Humanitäre Cuba Hilfe e.V.  
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Cuba nach dem Parteitag

Die Aktualisierung der cubanischen Ökonomie

Lesen Sie hierzu auch Standpunkte international 01 2012 (PDF-Datei)

Zwei interessante Artikel

Für mehr Demokratie sorgen  JW

Parteikonferenz in Cuba: Für Amtszeitbegrenzung, gegen Korruption

von André Scheer

Raúl Castro bei seiner Rede vor den Delegierten in Havanna Foto: AP

Cubas Kommunisten sollen den Kampf gegen die Korruption verstärken. Mit dieser Hauptforderung hat der Präsident der Inselrepublik, Raúl Castro, in seiner Eigenschaft als Erster Sekretär des Zentralkomitees am Sonntag (Ortszeit) in Havanna die erste Nationalkonferenz der Cubanischen Kommunistischen Partei abgeschlossen. Die Korruption sei heute zu einem der Hauptfeinde der Revolution geworden und richte mehr Schaden an, als die mit Dollarmillionen finanzierten anticubanischen Programme der US-Administration. Deshalb dürfe der Kampf gegen dieses Übel nicht nur in zeitweiligen Kampagnen geführt werden, sondern müsse eine ständige Aufgabe der Partei und der Staatsorgane sein. Die Revolution werde »ohne einen Schuß« in die Hände des Feindes fallen, wenn ihre Führung eines Tages »in die Hände von Korrupten und Feiglingen fallen« werde, warnte er.

Ohne Namen zu nennen, kündigte Castro einen bevorstehenden Schlag an. Dieser soll sich offenbar gegen Funktionäre richten, denen Bestechlichkeit zur Last gelegt wird. »In den vergangenen Wochen haben die Abgeordneten der Nationalversammlung und zahlreiche Kader und Funktionäre im ganzen Land umfangreiche Informationen über einige Untersuchungen erhalten, die derzeit von den darauf spezialisierten Organen des Innenministeriums in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof der Republik durchgeführt werden. Zu gegebener Zeit und nach der Stellungnahme der zuständigen Gerichte wird unsere gesamte Bevölkerung den Umfang dieser Taten erfahren«, erklärte Castro.

Forderungen nach der Einführung eines Mehrparteiensystems erteilte Castro erneut eine entschiedene Absage, auch wenn selbst einige Freunde Cuba dazu aufforderten. Diese ignorierten jedoch, daß Cuba kein Land ist, das sich unter normalen Bedingungen entwickeln kann, sondern noch immer das Ziel von Blockade, Aggressionen und Medienkampagnen. Wenn man das auf den Nationalhelden José Martí und den Kampf um die Unabhängigkeit Cubas gegen die spanische Kolonialherrschaft zurückgehende Prinzip einer Einheitspartei des Volkes aufgeben würde, würde dies »ganz einfach bedeuten, die Partei oder Parteien des Imperialismus auf dem Boden des Heimatlandes zu legalisieren«. Das beste Argument für die Beibehaltung des eigenen Weges sei das Beispiel der politischen Realität in den USA, »wo sich die Demokratische und die Republikanische Partei an der Macht abwechseln und ohne größere Differenzen die Interessen desselben Großkapitals verteidigen, dem sich beide unterordnen«. Man spreche keinem anderen Land das Recht auf Mehrparteiensysteme ab, »aber wir verteidigen das System der Einheitspartei gegen das Spiel der Demagogie und der Verwandlung der Politik in eine Handelsware«.

In Cuba sei es die Aufgabe der Einheitspartei, »für mehr Demokratie in unserer Gesellschaft zu sorgen«. Dazu müsse ein Klima des größtmöglichen Vertrauens auf allen Ebenen geschaffen werden, um ehrlichen und umfassenden Meinungsaustausch zu ermöglichen. Differenzen müßten mit Natürlichkeit und Respekt behandelt werden und sich auch in den Massenmedien widerspiegeln. Cubas Journalisten rief er zu »mehr Professionalität« auf. Diese müßten verantwortungsvoll, objektiv, der Wahrheit verpflichtet und ohne unnützes Sektierertum sowie »nicht im Stil der Bourgeoisie, voller Sensationalismus und Lügen« die Realitäten Cubas aufzeigen.

Für die führenden politischen und Staatsämter soll künftig eine Amtszeitbegrenzung von maximal zwei aufeinanderfolgenden Perioden von jeweils fünf Jahren gelten. Das werde auch in die Verfassung und die zugehörigen Gesetze aufgenommen, kündigte Castro an, allerdings müsse man darauf nicht warten, sondern solle bereits jetzt anfangen, die Regel schrittweise umzusetzen. Die Parteikonferenz ermächtigte das Zentralkomitee, Mitglieder in das oberste Parteigremium zu kooptieren. Das ist eine ausdrückliche Ausnahme für die beim Parteitag im vergangenen April begonnene Amtszeit. Die Zahl der so ohne Wahl in das ZK gelangten Mitglieder darf eine Gesamtzahl von 20 Prozent nicht übersteigen. Das Zentralkomitee darf außerdem entsprechend der von Parteitag und Parteikonferenz festgelegten Richtlinien die Statuten der Organisation an die neuen Bedingungen anpassen.

Aus: rosa-luxemburg-konferenz 2012, Beilage der jW vom 01.02.2012

    

Aktualisierung, nicht Reform

Cuba befindet sich nach 20 Jahren Krise in einer komplizierten Situation. Es entwickelt jetzt sein eigenes Modell des Sozialismus

Pedro Noel Carrillo Alfonso ist cubanischer Diplomat. Er war von 2004 bis 2009 Botschafter in Irland und arbeitet jetzt in der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Cubas

Foto: Andreas Domma

Es ist sehr schwierig, in 20 Minuten die komplizierte cubanische Realität zu erklären. Man möchte immer mehr wissen, als gesagt werden kann, es gibt Zweifel und Fragen, ganz besonders bei denjenigen, die die Erfahrung nicht mitgemacht haben, die Cuba hat oder die nicht direkt mit cubanischen Themen verbunden sind. Zunächst einmal möchte ich sagen, daß wir deswegen eine so komplizierte Wirklichkeit haben, weil die cubanische Revolution eine echte, einzigartige, autochthone Revolution war, die aus den ärmsten Schichten unserer Bevölkerung erwuchs. Sie hat im Prozeß der Radikalisierung verschiedener politischer Tendenzen im Lande den Weg zum Sozialismus eingeschlagen.

Wir haben auch deswegen eine komplizierte Situation, weil diese Revolution niemals vom Imperialismus akzeptiert wurde. Ich spreche von Imperialismus, ich sage nicht nordamerikanischer, weil die Aggressivität sich in unterschiedlichen Formen ausgedrückt hat. Imperialistische Länder haben immer das Ziel gehabt, eine sozialistische Erfahrung in einem Land der »Dritten Welt« zu zerschlagen, weil sie darin ein gefährliches Beispiel für die Pläne von Ausbeutung und der Weltherrschaft sehen. Es ist auch deswegen kompliziert, weil diese Aggressivität durch die Blockade verschärft wird. Das cubanische Volk leidet unter dieser Blockade. Wir haben die traurige Ehre, das einzige Land zu sein, das derart lange Zeit davon betroffen ist. Seit mehr als 50 Jahren ist es Cuba unmöglich, mit den Nachbarn kommerziell zu verkehren. Vielmehr gibt es zugleich die Verfolgung von Transaktionen in dritten Ländern. 1996 wurde in den USA das Helms-Burton-Gesetz verabschiedet mit dem Ziel, aus der Blockade faktisch ein extraterritorial wirksames Gesetz zu machen. Wir haben Beispiele, daß europäische Länder wegen dieses US-Gesetzes nicht mit Cuba Handel treiben können.

Die cubanische Revolution war stets mit den konkreten Bedingungen, mit den historischen Momenten unseres Landes verbunden. Eine Revolution bedeutet für uns Wechsel. Wir verstehen Revolution nicht als einen Prozeß, der 1959 stattfand und in einem unbeweglichen Modell stehengeblieben ist. Wir haben in unserer Revolution immer Veränderungen gehabt entsprechend der Notwendigkeiten und Bedürfnissen unseres Volkes. Wir haben aber niemals internationalen Druck akzeptiert, das war ein Grundprinzip. Fidel (Castro) hat immer wieder ausführlich erklärt, was Revolution bedeutet. Ich denke, die folgende Punkte sind das wichtigste: Der Sinn für den historischen Moment und die Devise »Es muß das verändert werden, was verändert werden muß«. Ich glaube, das Geheimnis ist in diesem Sinn die Verbindung zwischen der Führung unserer Revolution, zwischen der Kommunistischen Partei und der Bevölkerung. Darum konnte Cuba nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Verschwinden der europäischen sozialistischen Länder überleben, als 25 Prozent unseres Handels verlorengingen. Sehr viele Analytiker in der Welt waren damals der Auffassung, es werde eine Art Dominoeffekt geben, das sozialistische Cuba werde ebenfalls verschwinden.

Entwicklungsmodel

Die Philosophie, auf unser Volk zu hören, immer im Interesse unseres Volkes zu handeln, war meiner Meinung nach das Geheimnis des Überlebens Cubas. Ab 1990 bis noch vor drei Jahren haben wir sehr viele dringende Aufgaben lösen müssen, die nicht aufzuschieben waren, die von der damaligen Krise diktiert waren. Wir nennen diese Zeit Sonderperiode. Das klingt nicht besonders schrecklich, aber für die Cubaner war es eine sehr schlimme Zeit. In dieser tiefgreifenden Krise hat die Partei, haben die sozialen Organisationen, die Gewerkschaften, nicht die Zeit gehabt und auch nicht die notwendige Energie, um die Entwicklung unseres Landes langfristig zu planen.

Vor drei Jahren haben wir aber entschieden, daß der Moment gekommen war, über ein mittel- und langfristiges, ein nachhaltiges Entwicklungsmodell für Cuba nachzudenken. Es ging vor allen Dingen darum, ein Modell zu entwickeln, das in der Lage wäre, die Revolution, den Sozialismus auch dann zu erhalten, wenn wir nicht mehr die historischen Führer unserer Revolution bei uns haben. Alle wissen, daß Fidel (Castro) und Raúl (Castro) ihre Autorität nicht durchsetzen müssen, sie haben eine moralische Autorität, über die nicht diskutiert wird.

Wir werden aber immer wieder einmal innerhalb der Krise härtere Jahre haben. Die Leute applaudieren aber, wenn sie das hören, weil es ihnen erklärt wird. Es ist das Gesetz des Lebens, daß diejenigen, die die Revolution gemacht haben, die beim Sturm auf die Moncada 1953 und in der Sierra Maestra dabei waren, in einigen Jahren nicht mehr unter uns sein werden und die Revolution weitergehen muß.

Mehr als 20 Jahre der Sonderperiode sind vergangen, und das hat uns geschadet. Unsere Wirtschaft und unser Lebensstandard waren davon betroffen. Es gibt heute einen großen Prozentsatz von jungen Cubanern, die nichts anderes kennen als die Wirtschaftskrise. Das schadet allen. Die 20 Krisenjahre haben auch viele Strukturen unserer Wirtschaft deformiert. Wir stehen vor sehr schweren Problemen. Es gibt die doppelte Währung, etwas, was in Cuba früher unbekannt war, was aber das Leben heute bestimmt. Man muß diese Probleme lösen. Die Cubaner wollen nicht ständig in der Krise leben – wie die Deutschen auch nicht, vermute ich. Darum müssen wir eine Lösung finden.

Ökonomische Strategie

Eine weitere große Herausforderung ist: Wir glauben nicht, daß es ein Modell des Sozialismus gibt, das kopiert werden kann. Das gab es niemals. Wir wollten so wenig wie möglich kopieren, aber wir hatten in der Sowjetunion zumindest einen Bezugspunkt. Die Geschichte hat gezeigt, welche Probleme es dort gab, was bedeutete, daß wir ein eigenes Modell entwickeln mußten. Der Parteitag der Kommunistischen Partei Cubas 2011 hat deshalb nach einer langen Debatte mit der gesamten Bevölkerung eine neue soziale ökonomische Strategie für die nächsten fünf Jahre angenommen. Diese Strategie nennen wir Aktualisierung, nicht Reform, weil wir nicht das negieren, was wir bisher gemacht haben. Wir wollen das Richtige im richtigen Moment machen, aber wir müssen die Dinge aktualisieren entsprechend den Bedürfnissen eines bestimmten historischen Moments und in Entsprechung zu den internationalen Bedingungen. Cuba ist zwar eine Insel, aber wir können nicht getrennt vom Rest der Welt leben, wenn es um ökonomische und soziale Fragen geht.

Dieser Aktualisierungsvorschlag führt erstens dazu, daß wir ein neues Wirtschaftsmodell in den Mittelpunkt unserer Entwicklung stellen. Darin bleibt das sozialistische staatliche Unternehmen die Grundlage für die cubanische Wirtschaft, bleibt die sozialistische Planung ihre Hauptachse. Aber wir haben einen neuen Sektor, der nicht staatlich ist. Wir nennen ihn nicht Privatsektor, sondern nicht-staatlichen Sektor, das ist ein großer Unterschied.

Zweitens ist eine Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen in den staatlichen Betrieben vorgesehen. Wir hatten ein sehr zentrales und flexibles System. Jetzt ist es eher dezentralisiert, obwohl nach wie vor Planwirtschaft betrieben wird, um ein ökonomisches Chaos zu vermeiden. Wir versuchen vor allem, die Produktivität zu erhöhen, den Teufelskreis zu unterbrechen, der uns durch die Krise auferlegt wurde. Der Wert unserer Währung ist gesunken, damit auch der Wert der Gehälter, so daß die Menschen weniger an der Arbeit interessiert waren. Die Folge war: Wir konnten in Cuba letztlich nicht das und soviel produzieren, was wir produzieren wollten, wir hingen von den Exporten ab. Die cubanische Wirtschaft war so nicht aufrechtzuerhalten.

Das bedeutet: Im wesentlichen geht es um soziale Gerechtigkeit. Der Sozialismus mußte die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellen, den Menschen, nicht die Wirtschaft. Deshalb muß es Mechanismen geben, die diese sozialen Gerechtigkeiten garantieren.

Neues Modell

Wir müssen zu einem anderen Modell übergehen, denn unser bisheriges brachte uns in der Krise in Schwierigkeiten. Der nicht-staatliche Sektor wird zum Ende dieses Jahres 20 Prozent der Arbeitskräfte ausmachen. Das sind Menschen, die in gemischten cubanisch-ausländischen Unternehmen arbeiten, und solche, die auf eigene Rechnung arbeiten, Selbständige, sowie Menschen, die in Genossenschaften arbeiten. In Europa wurde viel Propaganda getrieben, als die Nachricht kam, daß Cuba 500000 Staatsangestellte entlassen wolle. Das stimmt überhaupt nicht. Wir wollen nur Einschnitte in den staatlichen Unternehmen vornehmen. Dort arbeiten heute vier Leute, wo wir manchmal nur eine Person brauchen. Sie sollen umgelenkt werden in den genossenschaftlichen und den nicht-staatlichen Bereich. Es geht um kleine Unternehmen oder Kooperativen, in denen die Werktätigen ihre eigene wirtschaftliche Tätigkeit kontrollieren und vom Staat Produktionsmittel leihen können. Gleichzeitig führen wir ein neues Steuersystem ein. Steuern gab es in Cuba praktisch nicht, sie wurden von den staatlichen Unternehmen bezahlt. Der nicht-staatliche Sektor, die dort Beschäftigten, müssen nun Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zahlen.

In Cuba werden zur Zeit alle Einwohner mit Subventionen unterstützt. Es gibt Lebensmittelkarten, mit denen die Menschen unabhängig von ihrem Einkommen Grundnahrungsmittel einkaufen können. 1,7 Milliarden US-Dollar sind nötig, um dieses System aufrechtzuerhalten. Es gibt Leute, die darauf angewiesen sind, andere sind es weniger. Aber auch sie haben diese Lebensmittelkarten. Wir müssen jetzt zu einem System übergehen, in dem die Subventionen für Personen verwendet werden, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Das wird ab diesem Jahr geschehen.

Nach heutigem Stand arbeiten bereits 357000 Menschen als Selbständige. Außerdem hat der Staat 1,6 Millionen Hektar für die landwirtschaftliche Nutzung übergeben. Das waren Flächen, die brachlagen. Statt früher 250000 Menschen arbeiten derzeit 420000 in der Landwirtschaft. Die neue Subventionspolitik beginnt bei den Wohnungen. Im nationalen Etat werden 800 Millionen Pesos für die Unterstützung des individuellen Wohnungskaufs bereitgestellt.

Das sind einige Aspekte der Verwirklichung des neuen Modells. Dazu gibt es natürlich Fragen und Sorgen in der Bevölkerung. Der Prozeß ist sehr umfassend, und die Leute möchten sehen, daß sich der Lebensstandard weiterentwickelt. Wir haben analysiert, daß es langsam vorangeht, es aber ermutigende Zeichen gibt. Die Wirtschaft ist 2011 trotz der allgemeinen Krise, trotz des Rückgangs beim Tourismus um 2,7 Prozent gewachsen. Die Produktivität ist erstmalig seit vielen Jahren um 1,2 Prozent gestiegen. Das ist noch eine mäßige Erhöhung, aber immerhin ein Fortschritt. Auch die Gehälter haben sich um 2,2 Prozent erhöht.