Forderung der Beendigung der Blockade gegen Cuba

Die  Blockade der USA gegen Cuba ist  völkerrechtswidrig!

Durch die Blockade gegen Cuba entstehen viele Probleme gerade auch im medizinischen Bereich. So gehört zu den Folgen der Blockade auch, dass  Konzerne keine medizinische Geräte an Cuba liefern. 

Die UN-Vollversammlung fordert erneut die Aufhebung der Blockade gegen Cuba!

Die UN-Vollversammlung in New York hat 2012 zum einundzwanzigsten Mal in Folge eine von der cubanischen Regierung eingebrachte Resolution verabschiedet, in der die sofortige Aufhebung des Handels- und Wirtschaftsembargos gegen die Insel gefordert wird.

Nov. 2012 /
Washington ist isoliert

188 von 193 UN-Mitgliedsstaaten fordern Ende der US-Blockade gegen Kuba

Von Volker Hermsdorf

Nach knapp dreistündiger Debatte haben am Dienstag in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York 188 der 193 Mitgliedsstaaten zum 21. Mal in Folge die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Damit verurteilten mehr Länder als je zuvor die seit 50 Jahren von der Supermacht gegen das kleine sozialistische Entwicklungsland verhängten Sanktionen. Gegen die Resolution hatten nur die USA selbst, der pazifische Kleinstaat Palau und Israel gestimmt. Die Inselgruppen Mikronesien und Marshallinseln enthielten sich.
Die Unterstützung für Kuba ist seit der ersten UN-Abstimmung im Jahr 1992, als sich 59 Staaten für und drei gegen die Resolution aussprachen, während sich noch 71 Länder enthalten hatten, ständig gestiegen. Außer dem Vertreter der USA, der die Blockade als eine »Maßnahme zur Durchsetzung von mehr Freiheit, Menschenrechten und Privatwirtschaft in Kuba« bezeichnete, hatte kein weiterer Redner die Politik Washingtons in der Debatte verteidigt. Heftig kritisiert wurde dagegen von Repräsentanten aller Kontinente die seit mehr als 20 Jahren »anhaltende Mißachtung der vom höchsten UN-Gremium beschlossenen Resolution« durch die Vereinigten Staaten.
Die brasilianische UN-Botschafterin Maria Luiza Ribeiro Viotti erklärte im Namen der Mitglieder des südamerikanischen Handelsgemeinschaft »Mercosur«, daß die US-Blockade gegen internationales Recht, die Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung und die Souveränität der von ihr vertretenen Staaten verstoße. Denn die Restriktionen würden immer öfter auf finanzielle Transaktionen von Drittländern ausgedehnt, die mit der Inselrepublik oder kubanischen Produkten Handel treiben. Scharf verurteilte sie, daß die USA mit ihrer Haltung zu Kuba die Erreichung der von den UN beschlossenen Millennium-Entwicklungsziele sabotierten. Deren Umsetzung soll bis 2015 weltweit unter anderem zu weniger Armut, mehr Bildung und verbessertem Schutz der Umwelt führen.
Der ständige Vertreter von Barbados, Joseph Goddard, sagte im Namen der 14 Mitgliedsstaaten der karibischen Gemeinschaft »Caricom«: »Kuba hat uns kleine unabhängige Staaten – trotz der ihm auferlegten Blockade – immer selbstlos mit Ärzten, Lehrern und Entwicklungsprogrammen unterstützt. Viele Menschen aus der Karibik sind in Kuba medizinisch versorgt und betreut worden. Wir werden unsere Beziehungen nicht verringern, sondern ausweiten, und wir verlangen, daß die USA endlich den Willen der Generalversammlung respektieren.«
Für die aus 130 Mitgliedern bestehende »Gruppe 77 + China« kritisierte der algerische UN-Botschafter Mourad Benmehid, daß die US-Politik »gegen das Prinzip der Nichteinmischung und gegen ein friedliches Zusammenleben der Völker« verstoße. Als »Anachronismus aus der Zeit des Kalten Krieges« bezeichnete der ägyptische Vertreter, Hischam Badr, die Blockade. Er appellierte – wie auch der Botschafter Venezuelas – an US-Präsident Barack Obama, seine Versprechen endlich einzulösen und den Mut für eine andere Kuba-Politik aufzubringen. Die Vetreter Ecuadors und Boliviens forderten Obama auf, realistisch zu sein: »Der Kampf gegen die Blockade ist längst entschieden. Nicht Kuba, sondern die USA sind in der Welt isoliert.«
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez begründete als letzter Redner vor der Abstimmung die Resolution. Er erklärte, daß Obama, der bereits vor seiner ersten Wahl eine weniger aggressive Politik gegen Kuba angekündigt hatte, jetzt in seiner zweiten Amtszeit die letzte Chance zum Nachweis seiner Glaubwürdigkeit habe. Rodríguez erinnerte daran, daß die US-Regierung im Jahr 1960 als Ziel der Blockade vorgegeben hatte, »durch Schwächung der Wirtschaft ein niedriges Einkommensniveau herbeizuführen, Hunger, Elend und Verzweiflung zu erzeugen und so zum Sturz der Regierung beizutragen«. Zwar sei es Washington gelungen, die Wirtschaft zu schwächen, nicht aber, die Mehrheit des kubanischen Volkes gegen ihre Regierung und den Sozialismus zu mobilisieren.
Die Sanktionen würden dagegen nicht nur den Menschen in Kuba und den im Ausland lebenden Kubanern, sondern auch den Interessen der US-Bürger schaden, sagte Rodríguez. Die einzigen, die noch dafür sind, seien eine kleine, isolierte, aber gewaltbereite Minderheit, die seit 50 Jahren fanatisch gegen Kuba und die Realität kämpft. Obama solle nicht länger an etwas festhalten, was den eigenen Interessen schadet und von der übrigen Welt abgelehnt wird.
Rodríguez versicherte, daß Kuba die von Naturkatastrophen verursachten Schäden schnell beseitigen werde. Die Bevölkerung werde ihr Errungenschaften verteidigen und an ihren Idealen und Überzeugungen festhalten.

junge Welt, 15. November 2012
 

Nov. 2012 /
Rekordvotum gegen US-Blockade in UNO

188 Staaten sprechen sich in UN-Generalversammlung gegen die Wirtschaftsblockade aus. Ban Ki Moon soll Bericht erarbeiten

Von Edgar Göll, Harald Neuber

New York. Eine überwältigende Mehrheit der UN-Generalversammlung hat am Dienstag zum 21. Mal gegen die US-Blockade gegen Kuba votiert. Die Wirtschaftsblockade schadet nicht nur Kuba, sondern auch dem Außenhandel der Staaten, die mit Kuba Handel betreiben wollen. 188 Staaten stimmten für die kubanische Resolution, mehr als je zuvor. Lediglich die USA, Israel und der pazifische Inselstaat Palau votierten dagegen. Zwei weitere Pazifikstaaten – die Marshall-Inseln und Micronesien – enthielten sich.
Die Resolution fordert alle Mitgliedstaaten auf, Gesetze und Maßnahmen abzulehnen und zu ignorieren, die den freien Handel und Schiffsverkehr verletzen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sagte in der Debatte vor der Abstimmung, dass während der vierjährigen Amtszeit von US-Präsident Barack Obama die Anwendung der Blockadegesetze teilweise noch verschärft worden seien. "Die Blockade ist eine der zentralen Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes und das größte Hindernis für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung", so Rodríguez. Demgegenüber meinte US-Botschafter Ronald Godard, Kuba nutze das "Embargo" als Ausrede für seine "verfehlte Politik".
In einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters über die UN-Abstimmung hieß es: "Rodriguez erhielt tosende Ovationen nach seiner Rede. Niemand hingegen applaudierte Godard, als die Versammlung zur Abstimmung schritt."
In der weiteren Aussprache gab es ausnahmslos Wortmeldungen gegen die US-Blockade mit teilweise vehementer Kritik an der gesamten Außenpolitik der USA. Syriens Vertreter sagte, dass die USA und die EU gleichzeitig Feuer legen, "um dann als Feuerwehrleute aufzutreten". Der UNO-Botschafter Zyperns, das derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat, bezeichnete Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kuba als eine bilaterale Angelegenheit. Das Helms-Burton-Gesetz der USA beeinträchtige aber auch den Außenhandel anderer Staaten und sei daher inakzeptabel. Im Übrigen solle Kuba Freiheiten und Menschenrechte besser beachten.
Bereits am vergangenen Wochenende hatten die 120 Teilnehmer am 16. Europatreffen der Kubasolidarität in Berlin dieses absehbare Votum der UN-Vollversammlung diskutiert. Sie wollen künftig in ihren Ländern versuchen, die Parlamente und Regierungen dazu zu bewegen, diesem Votum gegen die US-Blockade auch Taten folgen zu lassen und sich gegen die "extraterritorialen Effekte" der US-Gesetze aktiv zur Wehr zu setzen. In manchen Staaten gibt es bereits entsprechende Regelungen. Zudem soll nach dem Willen der Solidaritätsgruppen der europäischen Länder auch der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba abgeschafft werden.
In seiner Rede rechtfertigte der UNO-Botschafter der USA, Ronald Godard, die Blockade. Sie würde aufrechterhalten, um die kubanische Führung zur "Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen". Dieser These trat gegenüber amerika21.de Kubas Botschafter in Berlin, Raúl Becerra, entgegen. "Die USA versuchen die Blockade zu legitimieren, obwohl die Leistungen Kubas bei der Durchsetzung der Menschenrechte von der UNO selbst mehrfach anerkannt wurden", sagte der Diplomat. Auch über ein halbes Jahrhundert nach Beginn der US-Blockade gelte weiterhin, "dass diese Politik die gesamte kubanische Gesellschaft trifft, vor allem die Schutzbedürftigsten", so Becerra.
Am Ende der Debatte am Dienstag beauftragte die Vollversammlung den amtierenden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, bis zum kommenden Jahr einen Bericht über die Umsetzung des deutlichen Votums zu erarbeiten.

amerika21.de – 15. November 2012